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Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

OLG Bremen (5 W 19/11) | Datum: 15.03.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

OLG Frankfurt/Main (20 W 242/11) | Datum: 05.01.2012

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (4 UF 99 /12) | Datum: 20.08.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

1. Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der- unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt. 3. Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 308/11) | Datum: 25.09.2012

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: 3.603,68 Euro. I. Der Beteiligte zu 2 ist der Bruder der 07. Juni 2005 in Neuss ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen M. D.. Er schlug unter dem 13. Juli [...]

1. Zur Umschreibung von Wohnungseigentum an Minderjährige in Erfüllung eines Vermächtnisses, wenn ein Elternteil (Mit-) Erbe ist. 2. Der Mitwirkung eines familiengerichtlich bestellten Pflegers bedarf es zur dinglichen Überlassung des vermachten Wohnungseigentums in diesem Fall nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 23.9.2011, 34 Wx 311/11). 3. Jedoch bedarf die Auflassung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums an Minderjährige der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 10 BGB (siehe KG vom 15.7.2012, 1 W 312/10), und zwar auch dann, wenn zwei minderjährige Kinder gemeinsam zu gleichen Anteilen erwerben.

OLG München (34 Wx 200/12) | Datum: 22.08.2012

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2012 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass das Erfordernis der Bestellung eines [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung; Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts; Pflicht des Amtsgerichts zur Abhilfeentscheidung

OLG Celle (10 UF 56/12) | Datum: 11.09.2012

Die Beschwerde des Vormundes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Februar 2012 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert für das [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind

OLG Köln (II-12 UF 10/12) | Datum: 26.04.2012

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 27.09.2011 - 10 F 194/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern der [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Grundstücks durch eine BGB-Gesellschaft mit minderjährigen Gesellschaftern

OLG Nürnberg (15 W 1623/12) | Datum: 04.10.2012

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Ansbach vom 19.7.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.000 EUR festgesetzt. I. Die [...]

Ausgleich von im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleisteten unbenannten Zuwendungen

BGH (XII ZR 136/10) | Datum: 19.09.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

BGH (XII ZR 19/10) | Datum: 28.11.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]

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