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Jahr: 2012

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Möglichkeit der Begründung der Beschwerdeberechtigung allein durch das rechtliche Interesse eines Dritten im Falle der Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft

BGH (XII ZB 623/11) | Datum: 18.04.2012

Die Rechtsbeschwerde des beteiligten Landes gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das beteiligte Land [...]

Bindung einer Verwaltungsbehörde an die rechtsfehlerhafte Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung durch ein deutsches Amtsgericht im aufenthaltsrechtlichen Verfahren

BVerwG (10 B 12.12) | Datum: 02.07.2012

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen als eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB; Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung

BGH (XII ZR 72/10) | Datum: 11.07.2012

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 3. Familiensenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Verstoß des im indischen Recht der Zivilehe bestehenden Ehehindernisses der direkten Schwägerschaft gegen den deutschen ordre public

BVerwG (10 C 2.12) | Datum: 19.07.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

Abgrenzung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers und eines Betreuers in Betreuungssachen bzgl. des Verfahrens nach § 1896 BGB

BGH (XII ZB 557/12) | Datum: 19.12.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 30. August 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). Die [...]

§ 13 VersAusglG als Ermächtigungsgrundlage des Versorgungsträgers zur Umlegung der gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten

BGH (XII ZB 275/11) | Datum: 27.06.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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