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Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

Anforderungen an die Tenorierung bei der externen Teilung fondsgebundener Versorgungsanrechte

OLG Nürnberg (9 UF 1939/11) | Datum: 26.03.2012

I. Die Beschwerde der B. AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 30.11.2011, Ziffer 2, 5. Absatz, wird zurückgewiesen. II. Die B. AG hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. [...]

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Köln (4 WF 49/12) | Datum: 21.05.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur [...]

Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren; Erfordernis der vorherigen Einschaltung des Jugendamts

OLG Celle (10 WF 323/11) | Datum: 27.04.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind die seit Juni 2011 getrenntlebenden Eltern des betroffenen J. D. L., der im Haushalt der Kindesmutter verblieben ist; im Zusammenhang mit der Trennung hat die [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte Handlung beruht

OLG Celle (10 WF 385/10) | Datum: 07.05.2012

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]

Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung

OLG Celle (10 UF 194/11) | Datum: 11.01.2012

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. Juli 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Arrestes in einer Familienstreitsache

OLG Oldenburg (13 UF 28/12) | Datum: 22.02.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]

Gegenstandswert in Kindschaftssachen; Voraussetzungen der Absenkung des Festwerts gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 GKG

OLG Celle (10 WF 11/12) | Datum: 24.01.2012

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 14. Dezember 2011 hinsichtlich der Wertfestsetzung geändert. Der Verfahrenswert [...]

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

OLG Bremen (4 WF 20/12) | Datum: 02.03.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

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