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Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen bei isoliertem Betreuerwechsel bei unverändert fortbestehender Betreuung

BGH (XII ZB 102/12) | Datum: 13.06.2012

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). Die [...]

Berücksichtigung von Änderungen an der maßgeblichen Versorgungsordnung nach dem Ende der Ehezeit bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 473/10) | Datum: 18.04.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Berücksichtigung des Eintritts der Angleichung der Thüringischen Beamtenversorgung an das Westniveau nach Eintritt der Ehescheidung i.R.d. Versorgungsausgleiches

BGH (XII ZB 593/11) | Datum: 28.03.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

BGH (XII ZB 652/11) | Datum: 05.12.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]

Führen der Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB zur Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB

BGH (XII ZB 497/11) | Datum: 25.01.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]

Anspruch des Versorgungsträgers auf Ersetzung des durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entstehenden Aufwandes mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG

BGH (XII ZB 459/11) | Datum: 11.07.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG

BGH (XII ZB 299/10) | Datum: 19.12.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert:2.500 € I. [...]

Bindung eins Beschwerdegerichts an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht nach Zurückverweisung an die erste Instanz und anschließende erneute Befassung

BGH (VII ZB 42/11) | Datum: 22.11.2012

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht gegenüber einem erwachsenen Kind nach dessen Verlust der wirtschaftlichen Selbstständigkeit

BGH (XII ZR 91/10) | Datum: 18.07.2012

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen [...]

Vertretung eines minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren

BGH (XII ZB 489/11) | Datum: 18.01.2012

1. Der Mutter wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des 11. [...]

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