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Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

OLG München (34 Wx 485/11) | Datum: 16.04.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]

Feststellung der Vaterschaft bei ehelicher Geburt eines Kindes und Anerkennung durch einen anderen Mann

OLG München (31 Wx 495/11) | Datum: 31.01.2012

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 9. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beteiligten zu 2, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

Vergütung des für mehrere Kindschaftssachen bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Scheidungsverbundverfahren

OLG München (11 WF 1138/12) | Datum: 30.07.2012

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Scheidung; Maßgebliches Sachrecht bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Ehegatten

OLG München (34 Wx 80/10) | Datum: 31.01.2012

Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am 18.6.1993 vor dem geistlichen Standesbeamten im Bezirk des [...]

Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels

OLG München (12 WF 1337/12) | Datum: 23.08.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 Aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]

OLG München - 2012/20738

OLG München (12 UF 777/12) | Datum: 19.09.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Schlussurteil des Amtsgerichts München vom 12.04.2012 in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts München 27.01.2009 in Ziffer 3. [...]

Ansprüche von Mietmietern gegen den Inhaber einer Gaststätte wegen Verletzung des Rauchverbots

OLG München (32 U 4434/11) | Datum: 27.03.2012

Die Verhandlung wird bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen in den derzeit vor dem Verwaltungsgericht München anhängigen Verfahren (Az. M 18 K 11.1302, M 18 K 11.1399 und M 18 K 1442) gemäß § 148 ZPO [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Gewaltschutz-Hauptsacheverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Anstrengung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

OLG München (26 WF 128/12) | Datum: 14.02.2012

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.01.2012 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird ab Antragstellung für ihren Antrag Ziffer 1 bis [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berücksichtigung seiner Bezüge nach dem StVollzG bei der Beurteilung der Bedürftigkeit

OLG München (12 WF 980/12) | Datum: 18.06.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 27.04.2012 wird der Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Verfahrenskostenhilfe ohne [...]

Sind gegen Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, zwei Vollstreckungstitel ergangen, aus denen in ein Gesamtgut vollstreckt werden soll, genügt im allgemeinen für die Feststellung der Einheitlichkeit des Schuldgrundes nicht, dass die Beträge der Hauptforderungen in den Titeln jeweils identisch sind.

OLG München (34 Wx 320/12) | Datum: 18.10.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]

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