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Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 427/12) | Datum: 12.04.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

Beurteilung von Befugnis und schützenswertem Interesse einer Mutter zur Abwehr einer Heimunterbringung ihrer Tochter

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1596/11) | Datum: 23.01.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Antragsbegehren der Antragstellerin [...]

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG i.R.e. missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung eines Kindes einer in Sierra Leone geborenen Staatsangehörigen und Mutter

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 537/11) | Datum: 23.08.2012

Das angegriffene Urteil wird insoweit geändert, als der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2010 verpflichtet wird, der Klägerin für die Zeit vom 4. August 2003 bis 3. März 2008 und ab dem 17. Juni [...]

Änderung von Familiennamen und Vornamen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Wohl eines Kindes)

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 1292/11) | Datum: 17.09.2012

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. November 2011 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S. aus [...]

Entlassung eines Lehrers im Beamtenverhältnis auf Probe; Aufhebung einer Betreuung gem. § 1908d Abs. 1 S. 1 BGB als ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung i.S.d. § 14 Abs. 2 Hs. 1 VwVfG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2969/11) | Datum: 08.11.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

Beachtung einer gesetzlich zwingend vorgegebenen Aussetzung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens als verfahrensrechtliches Erteilungshindernis durch das Gericht; Vorliegen der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 AufenthG als zureichender Grund für den Nichterlass des beantragten Verwaltungsakts durch eine Ausländerbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (18 E 968/11) | Datum: 26.04.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das [...]

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von Eltern zu Elternbeiträgen wegen des Besuchs eines Kindergartens durch ihre Kinder

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1426/12) | Datum: 05.09.2012

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 2.011,55 Euro festgesetzt. [...]

Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines Verstorbenen bei vorsätzlicher Missachtung des Willens für einen Bestattungsort zu Lebzeiten

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2207/11) | Datum: 12.12.2012

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 23. August 2010 verpflichtet, einer Umbettung des verstorbenen Dr. Felix Rudolf T. aus dem Familienwahlgrab Feld [...]

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