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OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg (L 8 U 1670/11) | Datum: 27.12.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
FG Baden-Württemberg (2 K 967/12) | Datum: 20.11.2012
Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung – FGO –). Um Durchführung der [...]
FG Rheinland-Pfalz (5 K 1348/09) | Datum: 18.07.2012
Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2969/11) | Datum: 08.11.2012
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
FG Berlin-Brandenburg (9 K 9200/07) | Datum: 23.02.2012
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob vom Kläger behauptete Zinszahlungen im Hinblick auf eine vom ihm behauptete Darlehensgewährung [...]
OLG Koblenz (5 W 218/12) | Datum: 02.05.2012
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2012 aufgehoben und die Sache, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Karlsruhe (3 Ws 397/12) | Datum: 12.12.2012
I. Das AG verurteilte den Angekl. am 13.10.2011 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Angekl. am 20.8.2010 [...]
OLG Düsseldorf (II-1 WF 18/12) | Datum: 05.06.2012
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 05.12.2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
BGH (XII ZB 24/12) | Datum: 27.06.2012
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]