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Angemessenheit der Teilungskosten für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (2 UF 260/11) | Datum: 28.03.2012

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08.11.2011 (Az.: 6 F 3101/10) unter Ziffer 2 im zweiten Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag

OLG Karlsruhe (2 WF 3/12) | Datum: 19.03.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]

Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich der Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr

OLG Karlsruhe (1 U 186/11) | Datum: 03.05.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 - 2 O 322/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von knappschaftliche Entgeltpunkten (Ost) und Entgeltpunkten in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost).

OLG Karlsruhe (18 UF 338/11) | Datum: 15.03.2012

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Beteiligte Ziffer 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 08.11.2011 (2 F 121/11) zu Ziffer 2 teilweise [...]

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater eines Kindes verbunden mit einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

OLG Karlsruhe (18 UF 266/11) | Datum: 08.03.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 24.5.2011 ( 2 F 335/10 und 2 F 317/10) aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird das alleinige Sorgerecht [...]

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Festsetzungsbeschluss gem. § 253 FamFG

OLG Karlsruhe (18 WF 19/12) | Datum: 30.07.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.12.2011 (430 FH 148/11) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]

Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

OLG Karlsruhe (18 WF 145/12) | Datum: 06.08.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, [...]

Verzinsung eines im Wege der externen Teilung an den Zielversorgungsträger zu zahlenden Kapitalbetrages

OLG Karlsruhe (18 UF 347/11) | Datum: 16.08.2012

1. Die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beteiligte Ziffer 1) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Beschwer eines Versorgungsträgers durch denVersorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (18 UF 324/11) | Datum: 18.05.2012

Auf die Beschwerde der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 09.08.2011 (5 F 9/11) in Ziffer 2 Absätze 4 und 5 aufgehoben und wie folgt neu [...]

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