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Jahr: 2012 Fundstelle: BVerwGE

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Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

BVerwG (5 C 20.11) | Datum: 11.10.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juli 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]

Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention; Verstoß ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gegen den ordre public in Art. 16 des Haager Minderjährigenschutzabkommens

BVerwG (10 C 4.12) | Datum: 29.11.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Klägers zu 1 aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Verstoß des im indischen Recht der Zivilehe bestehenden Ehehindernisses der direkten Schwägerschaft gegen den deutschen ordre public

BVerwG (10 C 2.12) | Datum: 19.07.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

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