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BVerfG (1 BvR 573/12) | Datum: 22.08.2012
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, [...]
BVerfG (1 BvR 1766/12) | Datum: 29.08.2012
1 Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - wird einstweilen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2012, [...]
BVerfG (1 BvR 2761/11) | Datum: 12.01.2012
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
BVerfG (2 BvR 2377/10) | Datum: 02.07.2012
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache [...]
BVerfG (1 BvR 2852/11) | Datum: 09.01.2012
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über [...]
BVerfG (1 BvL 6/11) | Datum: 25.09.2012
Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB , soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]
BVerfG (1 BvR 1766/12) | Datum: 13.12.2012
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des [...]
BVerfG (1 BvR 774/10) | Datum: 18.06.2012
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 - II-4 UF 248/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des [...]
BVerfG (1 BvR 1530/11) | Datum: 18.06.2012
1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet, soweit er sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 16. [...]
BVerfG (1 BvR 2869/11) | Datum: 25.04.2012
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]