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FG Sachsen (2 K 1569/11 (Kg)) | Datum: 14.03.2012
1. Der Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Juli 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis [...]
FG Sachsen-Anhalt (4 K 925/11) | Datum: 22.05.2012
Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]
LSG Schleswig-Holstein (L 3 AS 233/11 B ER) | Datum: 13.01.2012
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
OLG Thüringen (1 WF 306/12) | Datum: 03.07.2012
I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Erfurt vom 20.04.2012, Az. 34 F 543/11 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
OLG Hamm (11 UF 107/12) | Datum: 05.07.2012
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Ahlen - vom 17. April 2012 ( 40 F 196/12) wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird die eheliche Immobilie -straße 0, C für [...]
OLG Thüringen (1 UF 219/12) | Datum: 17.08.2012
Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe verweigert. I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner vor dem Amtsgericht auf Kindesunterhalt in Höhe von 400,- € monatlich ab Mai 2011 in [...]
OLG München (34 Wx 320/12) | Datum: 18.10.2012
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz (3 Ta 160/12) | Datum: 20.08.2012
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juli 2012 - 3 Ca 738/12 - dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keine monatlichen Raten zu zahlen hat. I. Die Klägerin wendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz (9 Ta 218/12) | Datum: 14.11.2012
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 944/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz (9 Ta 146/12) | Datum: 16.10.2012
Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]