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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 2012 Fundstelle: NJW

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Gericht

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Vergleich ohne wechselseitige Erstattungsansprüche bzgl. der außergerichtlichen Kosten

BVerfG (2 BvR 2377/10) | Datum: 02.07.2012

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache [...]

Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren ohne Vorwegentscheidung über zweifelhafte Rechtsfragen

BGH (XII ZB 190/12) | Datum: 12.12.2012

Den Antragstellern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 7. [...]

Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

BVerfG (1 BvR 2869/11) | Datum: 25.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]

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