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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2012

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Aussetzung der Kürzung der Versorgungsansprüche aufgrund durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche des Ausgleichsberechtigten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 261/10) | Datum: 02.02.2012

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kürzung der dem Beteiligten zu 1) vom Beteiligten zu 3) gewährten Versorgung in Folge des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom [...]

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts für nicht von seinem Aufgabenkreis als Nachlasspfleger umfasste Tätigkeiten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 172/11) | Datum: 01.02.2012

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 18. August 2009 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]

Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind Praktikum als Ausbildung

FG Sachsen (2 K 1569/11 (Kg)) | Datum: 14.03.2012

1. Der Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Juli 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

OLG Stuttgart (11 WF 28/12) | Datum: 26.01.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen vom 11.01.2012 dahingehend abgeändert, dass dem Antragssteller für seinen Antrag auf Regelung des [...]

Einsatz einer Abfindung zur Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder

SchlHOLG (10 UF 324/11) | Datum: 13.04.2012

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des [...]

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

OLG Bremen (4 UF 43/12) | Datum: 24.05.2012

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Gunsten des nicht ehelichen Vaters eines Kindes

OLG Hamm (II-4 UF 8/12) | Datum: 31.05.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.11.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.11.2010 auf Übertragung der gemeinsamen [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstücks

OLG Köln (5 U 181/11) | Datum: 08.02.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 398/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

Überprüfung der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters durch das Grundbuchamt

OLG Frankfurt/Main (20 W 57/11) | Datum: 02.04.2012

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragsteller sind in Abt. I des betroffenen Grundbuchs als Eigentümer mit [...]

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten Ermessensentscheidung bei unterhalb der Höhe des Kindergeldes liegenden eigenen Aufwendungen

FG Sachsen-Anhalt (4 K 925/11) | Datum: 22.05.2012

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]

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