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Begriff des Verfahrens i.S. von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG; Vergütung des Verfahrenspflegers bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung

OLG Stuttgart (18 UF 67/10) | Datum: 06.02.2012

I. Die Erinnerung der Antragsgegnervertreterin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.8.11 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.11.11 - 18 UF 67/10 - wird z u r ü c k g [...]

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines Specksteinofens

OLG Koblenz (5 U 492/12) | Datum: 30.07.2012

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.03.2012, 4 O 253/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Begriff des Werkmangels

OLG Hamm (I-17 U 170/11) | Datum: 27.09.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.11.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anteilige Anwaltskosten einer im Scheidungsverbundverfahren entschiedenen Scheidungsfolgesache als außergewöhnliche Belastung

FG Schleswig-Holstein (1 K 75/11) | Datum: 21.02.2012

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Anerkennung von Anwaltskosten aus einem Scheidungsverbundverfahren als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz ( EStG ). Die im Jahre 1984 [...]

Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens

OLG Celle (10 UF 252/11) | Datum: 14.03.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das [...]

Möglichkeit der Begründung der Beschwerdeberechtigung allein durch das rechtliche Interesse eines Dritten im Falle der Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft

BGH (XII ZB 623/11) | Datum: 18.04.2012

Die Rechtsbeschwerde des beteiligten Landes gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das beteiligte Land [...]

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