Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts der Großeltern

OLG Köln (27 UF 122/12) | Datum: 11.12.2012

1. Der Umgang der Beteiligten zu 1) und 2), der Großeltern der betroffenen Kinder, mit diesen wird wie folgt geregelt: Umgang findet statt a von Samstag, 22.12.2012, 14.00 Uhr bis Donnerstag, 27.12.2012, 19.00 Uhr, b [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

OLG Hamm (II-6 WF 255/12) | Datum: 27.12.2012

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]

Erforderlichkeit einer Vertretung durch Rechtsanwalt für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

OLG Saarbrücken (6 WF 405/12) | Datum: 11.12.2012

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. August 2012 - 8 F 586/10 UE - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Niederschlagung und Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten

OLG Hamm (II-6 WF 43/12) | Datum: 18.12.2012

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Minden vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Stuttgart (17 UF 140/12) | Datum: 11.12.2012

1. Auf die Beschwerde der Beteiligen zu Ziff. 1 und Ziff. 2 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 03.02.2009 -, Az. 2 F 213/08, in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

OLG Koblenz (13 UF 948/12) | Datum: 18.12.2012

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin [...]

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

OLG Hamm (II-6 WF 83/12) | Datum: 28.12.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigten

LSG Baden-Württemberg (L 8 U 1670/11) | Datum: 27.12.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des Kindes an das Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger durch das Familiengericht

OLG Saarbrücken (6 UF 416/12) | Datum: 21.12.2012

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Oktober 2012 - 20 F 251/12 EAHK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

Umfang zulässiger Abänderung einer nach altem Recht ergagenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Thüringen (1 UF 324/12) | Datum: 18.12.2012

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad [...]