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Anforderungen an die Benennung der Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung

OLG Hamm (II-2 UF 137/12) | Datum: 16.11.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 18.04.2012 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Beim Versorgungsausgleich durch externe Teilung ist der vom Versorgungsträger des Pflichtigen zu zahlende Ausgleichsbetrag nicht zu verzinsen, wenn der Ausgleichspflichtige zum Ehezeitende bereits Leistungen aus der Versorgung erhält.

OLG Nürnberg (10 UF 1321/12) | Datum: 09.11.2012

1. Auf die Beschwerde der B. AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 08.08.2012 dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 2. Absatz 2 des Tenors angeordnete Verzinsungspflicht der [...]

(Änderung der PKH - Entscheidung trotz Ablaufs der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO) Eine Änderung der PKH - Entscheidung zum Nachteil der Partei ist trotz Ablaufs der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO statthaft, wenn das Änderungsverfahren rechtzeitig eingeleitet und hiernach ausschließlich von der PKH - Partei durch unvollständige oder verspätete Auskünfte verzögert wurde.

OLG Koblenz (5 W 632/12) | Datum: 21.11.2012

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Änderungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 1.. [...]

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls; Anforderungen an die Feststellung des entgegenstehenden Kindeswillens

OLG Hamm (II-11 UF 250/12) | Datum: 27.11.2012

Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16. Oktober 2012 (30 F 306/12) wird zurückgewiesen.Die Kindesmutter und Antragsgegnerin trägt die [...]

Vereinbarungen von Ehegatten zur Übertragung des Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren Ausgleichswert und gleichzeitigem Unterlassen des Ausgleichs von Anwartschaften des anderen Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Saarbrücken (6 UF 395/12) | Datum: 30.11.2012

1. Der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland [...]

Beginn der (Rückwärts-)Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

OLG Dresden (23 UF 890/12) | Datum: 26.11.2012

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 05.07.2012, Az. 2 F 33/12, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Ehemannes

LAG Rheinland-Pfalz (9 Ta 218/12) | Datum: 14.11.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 944/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

Rechtsstellung des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vaters

OLG Nürnberg (11 UF 1141/12) | Datum: 06.11.2012

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 11.06.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die Beschwerdeinstanz

OLG Hamm (II-2 WF 179/12) | Datum: 05.11.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Dorsten vom 27.8.2012 abgeändert. Der Antragsteller trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG

OLG Saarbrücken (6 UF 390/12) | Datum: 07.11.2012

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. Juli [...]

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