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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 2012 Monat: 11

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Zulässigkeit der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Begriff der wesentlichen Änderung i.S. von § 51 Abs. 2 VersAusglG

OLG Koblenz (13 UF 592/12) | Datum: 23.11.2012

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

(Änderung der PKH - Entscheidung trotz Ablaufs der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO) Eine Änderung der PKH - Entscheidung zum Nachteil der Partei ist trotz Ablaufs der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO statthaft, wenn das Änderungsverfahren rechtzeitig eingeleitet und hiernach ausschließlich von der PKH - Partei durch unvollständige oder verspätete Auskünfte verzögert wurde.

OLG Koblenz (5 W 632/12) | Datum: 21.11.2012

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Änderungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 1.. [...]

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