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Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Bremen (4 UF 123/12) | Datum: 18.10.2012

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhenden Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

OLG Köln (II-12 UF 130/11) | Datum: 11.10.2012

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2011 - 10 F 270/11 - der im Verfahren des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

1. Stimmt im Sorgerechtsstreit der eine Elternteil auf den Antrag des anderen Elternteils der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus. 2. Entscheidet das Familiengericht ohne Durchführung eines Termins über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil, fällt eine Terminsgebühr nicht an, weil im Sorgerechtsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und die mit den Beteiligten durchzuführende mündliche Erörterung einer mündlichen Verhandlung nicht gleichzusetzen ist.

OLG Hamm (II-6 WF 46/12) | Datum: 01.10.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

OLG Brandenburg (10 UF 10/12) | Datum: 16.10.2012

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. November 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Stuttgart - 2012/20452

OLG Stuttgart (18 WF 229/12) | Datum: 18.10.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17.9.2012 a u f g e h o b e n . Die Sache wird an das Amtsgericht Ludwigsburg z u r ü c k v e r w i e s e n zur [...]

Vollstreckung eines Umgangstitels bei Weigerung des Kindes

OLG Saarbrücken (6 WF 381/12) | Datum: 08.10.2012

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. August 2012 - 39 F 168/12 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoption; Anforderungen an die Prüfung des Kindeswohls

OLG Köln (II-4 UF 171/12) | Datum: 17.10.2012

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.2.2012, Az. 302 F 311/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Gegenstandswert für [...]

Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Selbstbehalt

LAG Rheinland-Pfalz (9 Ta 146/12) | Datum: 16.10.2012

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (2 UF 85/12) | Datum: 16.10.2012

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

1. Das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ist - anders als das bisherige Verfahren nach § 52 a FGG a.F. - nicht gerichtsgebührenfrei. 2. Auch im Vermittlungsverfahren gilt grundsätzlich der Regelwert des § 45 Abs. 1 FamGKG in Höhe von 3.000,00 €. 3. Die Möglichkeit für eine Herabsetzung des Regelwerts nach § 45 Abs. 3 FamGKG bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

OLG Karlsruhe (18 WF 264/12) | Datum: 02.10.2012

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.07.2012 (43 F 710/12) wird zurückgewiesen. 2. Das [...]

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