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Jahr: 2012 Monat: 10 Fundstelle: DNotZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Grundsätze zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse i.R.d. Ausübungskontrolle; Vorliegen von Sittenwidrigkeit bei einem vollständigen Verzicht auf Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt und Krankenunterhalt sowie den Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

BGH (XII ZR 129/10) | Datum: 31.10.2012

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil [...]

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