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Rechtswirkungen eines Vergleichs zum Trennungsunterhalt

OLG Hamm (3 WF 215/12) | Datum: 02.10.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 31.08.2012 wird der der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 28.08.2012 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für die 1. Instanz unter Beiordnung [...]

Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Bremen (4 UF 123/12) | Datum: 18.10.2012

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhenden Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

OLG Köln (II-12 UF 130/11) | Datum: 11.10.2012

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2011 - 10 F 270/11 - der im Verfahren des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

Anwendung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung von verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten vor oder bei Beginn der Leistung durch die personensorgeberechtigten Elternteile eines Kindes bzw. Jugendlichen; Antrag oder Einverständnis beider personensorgeberechtigten Elternteile als Voraussetzung der Gewährung von Hilfe zur Erziehung

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10868/12.OVG) | Datum: 29.10.2012

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche bei Abfindung des nachehelichen Unterhalts

KG (25 UF 50/12) | Datum: 24.10.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Juni 2012 - 84 F 96/12 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer von der Partei im Rahmen der Prozessvorbereitung hinzugezogenen Hilfsperson

OLG Hamm (II-6 WF 184/12) | Datum: 02.10.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.7.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 18.6.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder aufgrund Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

OLG Hamm (II-3 UF 186/11) | Datum: 01.10.2012

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 26.07.2011 wird der am 09.06.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus (Aktenzeichen 10 F 347/10) in Verbindung mit dem [...]

Aufhebung des Kostenansatzes mangels Erlass einer Kostengrundentscheidung

OLG Hamm (II-6 WF 16/11) | Datum: 15.10.2012

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 16.12.2010 (AZ: 9 F 508/06) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 20.05.2010 [...]

1. Stimmt im Sorgerechtsstreit der eine Elternteil auf den Antrag des anderen Elternteils der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus. 2. Entscheidet das Familiengericht ohne Durchführung eines Termins über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil, fällt eine Terminsgebühr nicht an, weil im Sorgerechtsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und die mit den Beteiligten durchzuführende mündliche Erörterung einer mündlichen Verhandlung nicht gleichzusetzen ist.

OLG Hamm (II-6 WF 46/12) | Datum: 01.10.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

OLG Saarbrücken (6 WF 383/12) | Datum: 11.10.2012

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. August 2012 - 54 F 297/12 EAGS VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

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