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Verfahren bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger der allgemeinen Rentenversicherung; Überprüfung der bei einem anderen Träger der allgemeinen Rentenversicherung erworbenen Anrechte; Verfahren bei geringfügiger Ausgleichsdifferenz

OLG Naumburg (4 UF 120/12) | Datum: 05.09.2012

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 26. April 2012, Az.: 11 F 393/09 S, hinsichtlich Ziffer 2 und von Amts wegen hinsichtlich [...]

OLG Köln - 2012/19875

OLG Köln (II-12 UF 108/12) | Datum: 10.09.2012

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.08.2012, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der [...]

1. Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der- unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt. 3. Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 308/11) | Datum: 25.09.2012

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: 3.603,68 Euro. I. Der Beteiligte zu 2 ist der Bruder der 07. Juni 2005 in Neuss ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen M. D.. Er schlug unter dem 13. Juli [...]

Anrechnung überobligatorischer Nebeneinkünfte auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten

OLG Hamm (II-14 UF 165/12) | Datum: 10.09.2012

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 25.5.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Anforderungen an das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

OLG Saarbrücken (9 WF 52/12) | Datum: 20.09.2012

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. November 2011 - 23 F 446/10 SO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Kosten einer unstatthaften Streitwertbeschwerde

OLG Celle (10 WF 235/12) | Datum: 20.09.2012

Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Kostenansatz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 [...]

Versorgungsausgleich - Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

OLG Hamm (II-6 UF 54/12) | Datum: 10.09.2012

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 13.4.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Bemessung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (7 WF 91/12) | Datum: 13.09.2012

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 7. August 2012, Az. 737 F 229/11, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

Maßgebliches Recht für eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache

OLG Frankfurt/Main (4 UF 149/08) | Datum: 28.09.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 3.000,- Euro. I. Mit seiner Berufung wendet sich [...]

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Umgangsverfahren

OLG Köln (10 UF 70/12) | Datum: 17.09.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April 2012 (228 F 319/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller [...]

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