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Jahr: 2012 Monat: 08 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bzgl. einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

BGH (XII ZB 671/11) | Datum: 08.08.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 29. November 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]

Anerkennung von eine Betreuervergütung erhöhenden besonderen und für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen

BGH (XII ZB 319/11) | Datum: 22.08.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Mai 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 510 € I. Die Beteiligte zu 1 wurde [...]

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 438/11) | Datum: 01.08.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erhebung der Einrede der Verjährung durch einen Verfahrenspfleger für einen Betreuten

BGH (XII ZB 474/11) | Datum: 22.08.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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