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Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind

OVG Niedersachsen (4 PA 198/12) | Datum: 13.08.2012

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage [...]

Verfahren des Gerichts im Umgangsverfahren Anhörung des Kindes Beachtlichkeit des Kindeswillens Zulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Brandenburg (3 UF 77/12) | Datum: 29.08.2012

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Der [...]

Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels

OLG München (12 WF 1337/12) | Datum: 23.08.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 Aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts

OLG Stuttgart (11 WF 161/12) | Datum: 01.08.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 23.03.2012 - 5 F 8/12 - abgeändert. Die Verpflichtung zur Bezahlung monatlicher Raten auf die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 177/12) | Datum: 23.08.2012

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20. Juni 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

Höhe der Teilungskosten im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Naumburg (8 UF 9/12) | Datum: 16.08.2012

I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 28.12.2011 wird der am 02.11.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg (Az.: 2 F 223/10) im [...]

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

OLG Naumburg (3 WF 174/12 (KE)) | Datum: 24.08.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 04. Juni 2012 - 4a FH 3/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klar gestellt wird, dass es sich bei den [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 179/12 (VKH)) | Datum: 02.08.2012

Die sofortige Beschwerde des beteiligten Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 12.07.2012 (Az.: 3 F 237/12) wird zurückgewiesen. Das beteiligte Kind trägt die Kosten des [...]

Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten der bedürftigen Partei im Rahm,en der Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (4 WF 85/12) | Datum: 15.08.2012

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 08. Juni 2012, Az.: 251 F 176/12 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (8 WF 248/12 (PKH)) | Datum: 23.08.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

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