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Zulässigkeit der Beschwerde eines Lebensversicherers gegen die Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

OLG Celle (15 UF 95/12) | Datum: 18.06.2012

I. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers A. L. Lebensversicherung wird der am 30. März 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze aufgehoben und die Folgesache Versorgungsausgleich zur [...]

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Celle (15 UF 73/12) | Datum: 25.06.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]

Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht des kindergeldberechtigten Pflegers/Betreuers gegenüber dem volljährigen behinderten Kind

FG Baden-Württemberg (12 K 3606/11) | Datum: 14.06.2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu einer Abzweigung von [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

OLG Frankfurt/Main (2 UF 144/12) | Datum: 15.06.2012

Auf die Beschwerde der ... Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 30.1.2012 teilweise (in 4. der Entscheidungsformel) abgeändert. Der Ausgleich des Anrechts der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts; Zulässigkeit der Beschwerde und der Rechtspflegererinnerung

OLG Bremen (4 UF 62/12) | Datum: 29.06.2012

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme; Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme

OLG Bremen (4 UF 53/12) | Datum: 06.06.2012

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Feststellung, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.05.2012 und vom 21.05.2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben, wird als unzulässig verworfen. 2. [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren betreffend ausschließlich Vermögensangelegenheiten

OLG Zweibrücken (6 UF 148/11) | Datum: 14.06.2012

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit der Ausnahme derjenigen, die dem Beteiligten zu 2) entstanden sind. III. Der Verfahrenswert für das [...]

Verfahren bei Gesamtsaldierung von regeldynamischen und angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Thüringen (1 UF 152/12) | Datum: 08.06.2012

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 15.02.2012 wird abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des am 23.09.2000 verstorbenen vormaligen Antragsgegners bei der [...]

Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung eines bisher nicht angegebenen Anrechts

KG (13 UF 199/11) | Datum: 12.06.2012

Auf die Beschwerde der S##-B## ##################### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juni 2011 - 158 F 21083/09 - zu Ziffer 1. b geändert: Ein Ausgleich der Versorgung des früheren [...]

Dienstrecht; Versorgung - Versorgungsbezüge; Kürzung; Abänderung Versorgungsausgleich; Doppelleistung

VG Stuttgart (8 K 4605/11) | Datum: 27.06.2012

Der Beklagte wird verpflichtet, eine reduzierte Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers bereits mit Wirkung zum 01.09.2010 festzusetzen, wobei der Kürzungsbetrag im Zeitraum vom 01.09.2010 bis zum 31.03.2011 [...]

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