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Begriff der Mutwilligkeit i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme zum Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers

OLG Oldenburg (3 WF 98/12) | Datum: 25.04.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 16. März 2012 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H..., M..., [...]

Behandlung einer als Drittwiderklage bezeichnete Klageschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten

OLG Stuttgart (101 U 6/11) | Datum: 03.04.2012

1. Die Berufung der 'Drittwiderklägerin' gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tübingen vom 24.10.2011, Az. 1 XV 2/11, wird hinsichtlich 494,80 € Anwaltskosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg (10 UF 230/12) | Datum: 18.04.2012

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Cham vom 21.12.2011 wird verworfen. 2. Die weitere Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zuständiges Gericht für die Anbringung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine Beschwerde

OLG Frankfurt/Main (2 UF 107/12) | Datum: 27.04.2012

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist vom 19.4.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe

OLG Bremen (5 WF 14/12) | Datum: 27.04.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.12.2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das [...]

Berechtigung des Putativvaters zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Nürnberg (9 UF 271/12) | Datum: 30.04.2012

Der Antrag der beteiligten Kindsmutter, ihr für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 10.01.2012 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter getrennt lebenden Ehegatten bei Versterben eines von ihnen vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

OLG Oldenburg (11 UF 20/12) | Datum: 13.04.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 9.1.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker für seinen [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Beendigung des Mandats; Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Versagung seiner Beiordnung im Rahmen bewilligter der Prozesskostenhilfe

OLG Celle (10 WF 111/12) | Datum: 12.04.2012

Die sofortige Beschwerde der vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Antragsgegnerin hat für das vorliegende, vor dem Amtsgericht - [...]

Kostenhaftung des Jugendamts bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder, obwohl die Voraussetzungen einer Beistandschaft nicht vorliegen

OLG Celle (10 UF 65/12) | Datum: 10.04.2012

1. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 8.952 € festgesetzt (12 x 2 x 334 € + 936 € Rückstände). 2. Es wird erwogen, auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss vom 15. Februar 2012 nach § 117 [...]

Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wahren Kindeswillens

OLG Saarbrücken (6 UF 10/12) | Datum: 03.04.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. November 2011 - 54 F 98/11 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

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