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Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten

OLG Hamm (II-8 WF 304/11) | Datum: 16.01.2012

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig; [...]

Ermittlung der voraussichtlich aufzubringenden Kosten i.S. von § 115 Abs. 4 ZPO

OLG Celle (10 WF 8/12) | Datum: 13.01.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten und 1. und 2. sind die Eltern des am ... 2000 geborenen K. S. W.. die elterliche Sorge für K. war durch amtsgerichtlichen Beschluß vom 9. April 2011 dahin geregelt [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Stuttgart (17 WF 250/11) | Datum: 04.01.2012

I. Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse/Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottweil - Familiengericht - vom 21.06.2011 mit der Maßgabe a b g e ä n d e r t, dass der [...]

Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher Verhandlung auf Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags

OLG Hamm (I-9 U 45/11) | Datum: 13.01.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.01.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit zwischen den [...]

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage auf Herabsetzung von nachehelichem Unterhalt mangels Darlegung einer Veränderung der Umstände

OLG Köln (4 WF 216/11) | Datum: 20.01.2012

Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Antragsstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom [...]

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten in Kindschaftsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 6/12) | Datum: 16.01.2012

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Gerichtskosten werden für beide Instanzen nicht erhoben. Auslagen werden in beiden Instanzen nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 1.200,- Euro festgesetzt. [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzeicht auf den Versorgungsausgleich

OLG München (11 WF 2265/11) | Datum: 12.01.2012

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 25.11.2011 aufgehoben. 2. Der Beschluss vom 25.10.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die an die Verfahrensbevollmächtigte ... aus der [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung eines Stufenantrags im Güterrechts- oder Unterhaltsverfahren; Anordnung von Zahlungen aus dem Vermögen nach ratenfreier Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

SchlHOLG (10 WF 249/11) | Datum: 31.01.2012

1. Auf die sofortigen Beschwerden aus den Schriftsätzen vom 9.11.2011 wird der Antragsgegnerin in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts L. - Familiengericht - vom 9.11.2011 in den Folgesachen UE und Gü [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Zweibrücken (2 UF 92/11) | Datum: 12.01.2012

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 4. April 2011, Aktenzeichen 1 F 163/10, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

Rechtsnatur einer Verweisung vom Landgericht an das Familiengericht

OLG Stuttgart (17 AR 1/12) | Datum: 26.01.2012

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Stuttgart Klage auf Auszahlung eines Kapitalbetrages in Höhe von 45.390,-- € erhoben. Ihr [...]

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