Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 126 .
Sortieren nach   

Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter wegen fehlender Möglichkeit der Ganztagsbetreuung des Kindes

OLG Oldenburg (14 UF 49/11) | Datum: 14.07.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Februar 2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Antrag der Antragstellerin auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen im Strafverfahren

OLG Saarbrücken (6 UF 34/11) | Datum: 22.03.2011

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. November 2010 - 52 F 485/10 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]

Recht eines Ehegatten zum Besitz eines ihm von dem anderen Ehegatten überlassenen Grundstücks gegenüber Erwerbern

OLG Celle (10 WF 133/11) | Datum: 02.05.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen mangelnder Kenntnis der Kanzleimitarbeiter von dem Passwort des Rechtsanwalts in der EDV

OLG Oldenburg (1 U 103/10) | Datum: 04.01.2011

Der Antrag der Klägerin, ihr wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Juli 2010 verkündete Urteil [...]

Verfahren des Berufungsgerichts bei einem Scheinurteil

OLG München (10 U 3446/10) | Datum: 21.01.2011

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2010 wird das am 16.06.2010 zugestellte Endurteil des LG München I (Az. 17 O 15434/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das LG München I [...]

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Leistung von Unterhalt nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 UF 227/10) | Datum: 07.11.2011

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 22.09.2010 (21 F 46/10) wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Antragstellers bei der Deutschen [...]

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im Umgangsverfahren; Erfallen der Terminsgebühr

OLG Celle (10 WF 227/11) | Datum: 13.09.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG ). I. Im vorliegenden Verfahren erstrebte der Antragsteller den gerichtlichen [...]

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckbarerklärung - Versagungsgründe - Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde, im Urteilsstaat

EuGH (Rs. C-139/10) | Datum: 13.10.2011

Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten 'Unterhalt, Scheidung oder Personensorge' gewährt wird, ist für die Frage, ob 'dieselbe Angelegenheit' vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich 1. Scheidung als solche, 2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht), 3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und 4. Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung) zu bilden.

OLG Celle (2 W 141/11) | Datum: 14.07.2011

Auf die am 21. Juni 2011 vorab per Telefax beim Landgericht Verden eingegangene weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Mai 2011 aufgehoben. Auf die [...]

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche

OLG Celle (10 WF 6/11) | Datum: 21.01.2011

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte im Wege der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 126 .