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Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerdeberechtigung bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers

BGH (XII ZB 293/11) | Datum: 23.11.2011

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2011 wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

Anerkennung einer von einem ungarischen Gericht getroffenen Sorgerechtsentscheidung wegen der willkürlichen Veränderung des Aufenthaltsortes eines Kindes durch einen Umzug nach Deutschland

BGH (XII ZB 170/11) | Datum: 28.04.2011

Der Antrag des Antragstellers, die im Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 2. Zivilsenat - Familiensenat vom 21. März 2011 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aufzuheben, wird als unzulässig [...]

Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ablehnenden Beschluss

BGH (XII ZB 152/10) | Datum: 05.01.2011

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. März 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Wert: 3.000 € Die Rechtsbeschwerde ist [...]

Beginn des Abrechnungszeitraums für eine Betreuervergütung nach § 9 S. 1 VBVG nach einem Betreuerwechsel

BGH (XII ZB 440/10) | Datum: 25.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. August 2010 aufgehoben. Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom [...]

Notwendigkeit der Erforderlichkeit einer Betreuung für die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis; Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und eines Einwilligungsvorbehalts

BGH (XII ZB 80/11) | Datum: 06.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine demenzkranke Person bei bestehender Vorsorgevollmacht ohne konkreten Überwachungsbedarf

BGH (XII ZB 537/10) | Datum: 30.03.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO ). I. Die [...]

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