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Gericht: BVerfG Jahr: 2011 Fundstelle: NVwZ-RR

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Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG trotz bestehender Möglichkeit einer Abschiebung aufgrund der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes; Vereinbarkeit des Verweises eines Ausländers auf die Einholung eines erforderlichen Visums mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG

BVerfG (2 BvR 1367/10) | Datum: 17.05.2011

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 - 6 B 870/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem BKGG; Steuerliche Freistellung des existentiellen Bedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen auf Grundlage des Grundsatzes der horizontalen Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Lichte von Art. 3 GG auf der Grundlage einer zulässigen Typisierung und Pauschalierung

BVerfG (1 BvR 1765/09) | Datum: 06.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

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