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Anwendbarkeit des seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen Rechts zum Versorgungsausgleich auf ein vorher abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 567/10) | Datum: 26.10.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Prüfung der Gebotenheit einer Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Falle einer fehlenden Zulassung der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht und einer fehlenden Nachholung durch das Berufungsgericht

BGH (XII ZB 436/10) | Datum: 23.03.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. August 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 500 Euro I. Die [...]

Einordnung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG

BGH (XII ZB 344/10) | Datum: 30.11.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der [...]

Geltungsumfang der zivilprozessualen Bestimmungen über Auslandszustellungen hinsichtlich der nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmenden Zustellungen im Ausland; Anwendbarkeit der Vorschriften der EuZVO i.R.d. Übermittlung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks von einem in einen anderen Mitgliedsstaat zum Zwecke der Zustellung; Wirkung einer Anordnung hinsichtlich der Bennenung eines Zustellungsbevollmächtigten zu Lasten eines Zustellungsempfängers im Falle des Erfolgens der Anordnung ohne gesetzliche Grundlage

BGH (VIII ZR 190/10) | Datum: 02.02.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Ernstliche und konkrete Leibes- oder Lebensgefahr als Voraussetzung für die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

BGH (XII ZB 47/11) | Datum: 18.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 14. Dezember 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen vom 22. September 2010 wie [...]

Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen bzw. nach § 1835a Abs. 5 BGB eine Aufwandsentschädigung beanspruchen; Möglichkeit der Geltenmachung von Aufwendungsersatz bzw. Beanspruchung einer Aufwandsentschädigung durch einen zum Vormund bestellten Verein; Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Einräumung eines Vergütungsanspruchs bzw. Aufwendungsersatzanspruchs gegenüber einem zum Vormund bestellten Verein

BGH (XII ZB 630/10) | Datum: 29.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 4. November 2010 (33 UF 1543/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins

BGH (XII ZB 628/10) | Datum: 29.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 3. November 2010 (33 UF 1544/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung der Betreuung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 231/10) | Datum: 13.07.2011

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Kosten werden nicht erstattet. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Rechtsbeschwerdeführer sind Gläubiger einer [...]

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anwendungsbereich der Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung zum 1. September 2009; Anwendbarkeit für Fälle der Durchführung des Versorgungsausgleich gem. § 48 VersAusglG nach früherem Recht

BGH (XII ZB 195/10) | Datum: 26.01.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. April 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird das [...]

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