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Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesskostenhilfeantrag

BGH (I ZB 12/11) | Datum: 17.03.2011

Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt. I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung seines Namensrechts in Anspruch. Das Amtsgericht [...]

Anwendbarkeit des seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen Rechts zum Versorgungsausgleich auf ein vorher abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 567/10) | Datum: 26.10.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Geltungsumfang der zivilprozessualen Bestimmungen über Auslandszustellungen hinsichtlich der nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmenden Zustellungen im Ausland; Anwendbarkeit der Vorschriften der EuZVO i.R.d. Übermittlung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks von einem in einen anderen Mitgliedsstaat zum Zwecke der Zustellung; Wirkung einer Anordnung hinsichtlich der Bennenung eines Zustellungsbevollmächtigten zu Lasten eines Zustellungsempfängers im Falle des Erfolgens der Anordnung ohne gesetzliche Grundlage

BGH (VIII ZR 190/10) | Datum: 02.02.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen bzw. nach § 1835a Abs. 5 BGB eine Aufwandsentschädigung beanspruchen; Möglichkeit der Geltenmachung von Aufwendungsersatz bzw. Beanspruchung einer Aufwandsentschädigung durch einen zum Vormund bestellten Verein; Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Einräumung eines Vergütungsanspruchs bzw. Aufwendungsersatzanspruchs gegenüber einem zum Vormund bestellten Verein

BGH (XII ZB 630/10) | Datum: 29.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 4. November 2010 (33 UF 1543/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung der Betreuung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 231/10) | Datum: 13.07.2011

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Kosten werden nicht erstattet. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Rechtsbeschwerdeführer sind Gläubiger einer [...]

Anforderungen an die Feststellung des Verfügens eines Ehegatten mit einer Grundschuldbestellung über sein gesamtes Vermögen

BGH (V ZR 78/11) | Datum: 07.10.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Betreuervergütung

BGH (XII ZB 312/11) | Datum: 26.10.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Beschwerdewert: 87 € I. Die Beteiligte zu 1. wurde vom [...]

Anforderungen an die Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung bei einer Person mit paranoider Schizophrenie

BGH (XII ZB 287/11) | Datum: 21.09.2011

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

Rücknahme einer Revision

BGH (XI ZR 85/10) | Datum: 12.04.2011

Die Beklagte wird, nachdem sie die Revision gegen das am 17. Februar 2010 verkündete Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. [...]

Grundlagen zur Berechnung der Zeitspanne zwischen der Aufforderung des Gerichts zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses und dem tatsächlichen Eingang bei Gericht bzgl. der Zustellung einer Klage als 'demnächst' i.S.d. § 167 ZPO

BGH (VII ZR 185/07) | Datum: 10.02.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

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