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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Gemeinschaftswidrigkeit der Wohnsitzvoraussetzung bei Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

EuGH (Rs. C-206/10) | Datum: 05.05.2011

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der [...]

Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. den allein sorgeberechtigten Elternteil als Wirksamkeitsvoraussetzung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OVG Niedersachsen (4 OB 117/11) | Datum: 05.05.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streit um die Rechtmäßigkeit des Handelns von Mitarbeitern des Beklagten im Zusammenhang mit der [...]

Notwendigkeit einer förmlichen Entscheidung für die Fortführung des Verfahrens nach Erhebung einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge bzgl. Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OVG Niedersachsen (4 OB 132/11) | Datum: 24.06.2011

Die von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist zulässig und begründet, so dass das Verfahren fortzuführen ist (vgl. § 152 a Abs. 5 Satz 1 VwGO ). Zu Recht rügt der Beklagte, dass der Senat mit seinem Beschluss vom 5. [...]

Unterhaltszahlungen des den Berechtigten nicht beherbergenden Elternteils als Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG

VGH Baden-Württemberg (12 S 2650/10) | Datum: 29.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2010 - 8 K 3920/09 - geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 02. April 2009 sowie der Widerspruchsbescheid des [...]

Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben Verpflichteten für einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

OVG Sachsen (NC 2 D 2/11) | Datum: 28.02.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010 - 15 L 1744/10 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]

Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit auf Seiten des zur Kostentragung Verpflichteten; Erlassbedürftigkeit der Friedhofsgebühren im Falle eines Übernahmeanspruchs nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Einziehung der Gebühr bei Fälligkeit als erhebliche Härte angesichts der bestehenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse trotz Vorliegens eines sozialhilferechtlichen Kostenübernahmeanspruchs

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 451/10) | Datum: 28.02.2011

Das angegriffene Urteil, dessen Kostenentscheidung aufrecht erhalten bleibt, wird geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung der entspre-chenden Ablehnung im Bescheid vom 2. Oktober 2009 verpflichtet, den [...]

Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Auslegung des Begriffs der 'Einreise' i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV); Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV

BVerwG (1 C 23.09) | Datum: 11.01.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, [...]

Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

BVerwG (5 C 10.10) | Datum: 12.05.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens. I Der [...]

Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer

BVerfG (1 BvR 2035/07) | Datum: 21.06.2011

1 § 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936 ) ist [...]

Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung

BVerfG (1 BvR 1853/11) | Datum: 09.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung. 1. In dem am 1. Januar 2007 in Kraft [...]

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