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Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren)

BGH (XII ZB 287/10) | Datum: 01.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und [...]

a) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791). b) Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880).

BGH (XII ZR 45/09) | Datum: 01.06.2011

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren)

BGH (XII ZB 602/10) | Datum: 01.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten [...]

Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke 'Rheinpark-Center' wegen Erschöpfung in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen

BGH (I ZB 83/10) | Datum: 22.06.2011

Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 [...]

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren

BGH (XII ZB 127/11) | Datum: 12.10.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesskostenhilfeantrag

BGH (I ZB 12/11) | Datum: 17.03.2011

Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt. I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung seines Namensrechts in Anspruch. Das Amtsgericht [...]

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage anhand der materiellen Belastung durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung

BGH (VII ZB 21/09) | Datum: 27.01.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch [...]

Bestimmung der zulässigen Fragen bzgl. der Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (VIII ZB 81/11) | Datum: 22.11.2011

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 8. April [...]

Anwendbarkeit des seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen Rechts zum Versorgungsausgleich auf ein vorher abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 567/10) | Datum: 26.10.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Einordnung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG

BGH (XII ZB 344/10) | Datum: 30.11.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der [...]

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