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Jahr: 2011 Fundstelle: GRUR-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anforderungen an eine Anhörungsrüge

BGH (I ZR 213/10) | Datum: 30.11.2011

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Die [...]

Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke 'Rheinpark-Center' wegen Erschöpfung in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen

BGH (I ZB 83/10) | Datum: 22.06.2011

Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 [...]

Einholung eines ergänzenden Gutachtens als Pflicht des Gerichts bei unvollständigen Rechtsauskünften des Max-Planck-Instituts in einem Verfahren wegen Verlusts von Transportgut; Bedeutung der Nichtmitteilung des Werts des Frachtguts bei der Frage der Haftung des Frachtführers für den Verlust der Ware bei Anwendung des taiwanesichen Rechts

BGH (I ZR 144/09) | Datum: 21.12.2011

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesskostenhilfeantrag

BGH (I ZB 12/11) | Datum: 17.03.2011

Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt. I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung seines Namensrechts in Anspruch. Das Amtsgericht [...]

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