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Jahr: 2011

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Gericht

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Bezugsfähigkeit eines Unterhaltsanspruchs des verheirateten Kindes eines Kindergeldberechtigten bei fehlenden Unterhaltszahlungen seitens des getrennt lebenden Ehegatten

BFH (III R 8/08) | Datum: 22.12.2011

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahr 1982 geborenen Tochter (T), die seit August 2001 verheiratet war. Im August 2002 trennte sich T von ihrem Ehemann (E), im April 2005 wurde die Ehe [...]

Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG

BGH (XII ZB 256/10) | Datum: 19.01.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 10. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Geltenmachung von Schadenersatzansprüchen durch einen Betreuten gegen den Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit

BGH (XII ZR 86/10) | Datum: 04.05.2011

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Mai 2010 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]

Grundsätzliche Einordnung eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahrens zum Versorgungsausgleich als Folgesache nach altem und ab dem 01.09.2009 geltenden Recht; Ausnahmsweise Einordnung eines vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahrens nach neuem Recht als selbstständige Familiensache bei früherer Einordnung als Folgesache; Wegfall der Erstreckung von bewilligter Prozesskostenhilfe auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich bei Übergangsfällen aufgrund Wegfalls der Qualifikation als Folgesache

BGH (XII ZB 261/10) | Datum: 16.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und [...]

Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren)

BGH (XII ZB 602/10) | Datum: 01.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten [...]

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