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Gericht: BFH Jahr: 2011

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Beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO; Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen i.S.d. § 80 Abs. 5 AO als eine entgeltliche Tätigkeit

BFH (II S 2/11 (PKH)) | Datum: 14.06.2011

I. Der Antragsteller betreibt als Rechtsanwalt a.D. eine 'Soziale Rechtsdienstleistungskanzlei'. Nachdem er sich mit Schreiben vom 27. Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum [...]

Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind

BFH (III R 48/08) | Datum: 04.08.2011

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen während des Streitjahrs für ihre beiden Kinder, die Tochter G [...]

Minderung der i.R.d. Einkommensteuer als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Tragens von Versicherungsaufwendungen durch den Ehegatten

BFH (III R 76/09) | Datum: 23.11.2011

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre verheiratete, im Jahr 1980 geborene Tochter (T), die ein Studium absolvierte. T und ihr Ehemann (E) haben die gemeinsame Tochter C. [...]

Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche des von ihm getrennt lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit; Zuordnung des Umgangsrechts zum 'Kernbereich menschlichen Lebens'

BFH (VI B 60/10) | Datum: 11.01.2011

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

Mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes an seinen Ehepartner bei Prüfung der Überschreitung des Grenzbetrags gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

BFH (III R 72/07) | Datum: 07.04.2011

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt für seinen 1977 geborenen Sohn (S) zunächst Kindergeld. S ist seit 1998 verheiratet. Er studierte von Oktober 2000 bis zum 31. März 2002 an der Universität ... und [...]

Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Übergang des Betriebes eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen bei dessen Tod auf die Erben bei höchstpersönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb; Erfindungen als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter; Einstufung einer Marke dem Grunde nach als abnutzbares Wirtschaftsgut bei Erhalt des Bekanntheitsgrades durch laufende Werbemaßnahmen

BFH (II R 5/09) | Datum: 02.03.2011

I. Die am 5. Januar 1959 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund des notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrags vom 28. Juni 1998 die Alleinerbin ihres am 12. Juli 1998 verstorbenen Ehemanns E. [...]

Abziehbarkeit einer nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last i.R.d. Einkommensteuererklärung

BFH (X R 63/08) | Datum: 18.01.2011

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verwitwet. Neben sonstigen Einkünften erzielte sie aufgrund eines Nießbrauchs Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dieses Nießbrauchsrecht, aufgrund dessen sie [...]

Beurteilung der auf eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB durch einen zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten geleisteten Ausgleichszahlungen als sofort abziehbare Werbungskosten

BFH (VI R 59/10) | Datum: 24.03.2011

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau (F) auf den Versorgungsausgleich als vorab entstandene [...]

Berücksichtigung anteiliger Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung

BFH (VI R 16/10) | Datum: 24.02.2011

I. Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

Bezugsfähigkeit eines Unterhaltsanspruchs des verheirateten Kindes eines Kindergeldberechtigten bei fehlenden Unterhaltszahlungen seitens des getrennt lebenden Ehegatten

BFH (III R 8/08) | Datum: 22.12.2011

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahr 1982 geborenen Tochter (T), die seit August 2001 verheiratet war. Im August 2002 trennte sich T von ihrem Ehemann (E), im April 2005 wurde die Ehe [...]

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