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Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 812/09) | Datum: 20.12.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

FG Hamburg (3 K 179/11) | Datum: 15.12.2011

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

FG Hamburg (3 K 180/11) | Datum: 15.12.2011

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]

Prüffähigkeit der Abrechnung einer Klinik gegenüber einem Patienten als Notfall aus einer stationären Behandlung; Beendigung des Behandlungsvertrages aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten (hier: Fixierung des Patienten)

OLG Bamberg (4 U 72/11) | Datum: 05.12.2011

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 15.03.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.126,80 Euro zuzüglich Zinsen [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmacht

OLG Frankfurt/Main (20 W 278/11) | Datum: 29.06.2011

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten minderjährigen Kindes durch Bauch- oder Fußgurte

OLG Oldenburg (14 UF 66/11) | Datum: 26.09.2011

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

Erforderlichkeit greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung; Vorbringen tatsächlicher Umstände durch das Gericht oder durch den Betroffenen; Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie der Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Aufhebungsverfahren; Gebotenheit einer Verfahrenshandlung nach den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG); Vereinbarung der Auferlegung einer Vorlagepflicht von ärztlichen Attesten durch das Betreuungsgericht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz

BGH (XII ZB 467/10) | Datum: 02.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). [...]

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

BGH (XII ZB 19/11) | Datum: 29.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 11. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unterbringung zur Sicherstellung einer regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente

BGH (XII ZB 263/11) | Datum: 21.09.2011

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. April 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]

Entlassung eines bisherigen Betreuers berührt nicht den Fortbestand der Betreuung als solche; Berührung des Fortbestandes der Betreuung als solche durch die Entlassung eines bisherigen Betreuers

BGH (XII ZB 65/11) | Datum: 29.06.2011

Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 2 gegen die Beschlüsse der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Januar, 27. Januar und 24. Februar 2011 werden auf seine Kosten verworfen. Verfahrenswert: 3.000 € [...]

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