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Jahr: 2011 Fundstelle: NZA

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Gericht

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Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

EuGH (Rs. C-147/08) | Datum: 10.05.2011

Tenor: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]

Ausschluss der Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; unbegründete Feststellungsklage des Betriebsrentners zur betrieblichen Altersversorgung der Ehefrau

LAG München (6 Sa 1078/10) | Datum: 01.02.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Juni 2010 - 19 Ca 13895/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer; Auslegung des Begriffs 'Arbeitnehmer'; Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt eines Kindes; Tanja Borger gegen Tiroler Gebietskrankenkasse

EuGH (Rs. C-516/09) | Datum: 10.03.2011

Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren [...]

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

BAG (6 AZB 3/11) | Datum: 17.02.2011

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Dezember 2010 - 2 Ta 172/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu [...]

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. ArbGG

BAG (3 AZN 146/11) | Datum: 28.06.2011

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2010 - 6 Sa 185/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

((Kein) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit)

BAG (6 AZR 526/09) | Datum: 27.01.2011

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2009 - 12 Sa 8/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]

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