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Jahr: 2011

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Gericht

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Formwirksame Sorgerechterklärung in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung; Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses sowie des Wunsches nach Rückkehr in die Heimat durch das Familiengericht; Überprüfung der Erziehungseignung eines Elternteils wegen geplanter Übersiedlung zum Zwecke der Vereitelung eines Kontakts des Kindes zu dem anderen Elternteil; Erfordernis nachvollziehbarer Gründe für die Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers für ein Kind kurz vor Abschluss des Sorgerechtsverfahrens durch das Gericht

BGH (XII ZB 407/10) | Datum: 16.03.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer

BVerfG (1 BvR 2035/07) | Datum: 21.06.2011

1 § 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936 ) ist [...]

Zeitpunkt der Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten; Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand bei bereits bestehender Rechtshängigkeit von Klagen gegen diese Personen bei verschiedenen Gerichten

BGH (X ARZ 388/10) | Datum: 23.02.2011

Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner unter anderem aus einer Garantievereinbarung in Anspruch und begehrt die Übertragung von Aktien sowie [...]

Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Auslegung des LugÜ I

BGH (VI ZR 154/10) | Datum: 31.05.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für Ehegatten und Kinder überobligatorische Erwerbstätigkeit; Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit; Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens unter Berücksichtigung der Überobligationsmäßigkeit bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs; Ermittlung der Haftungsanteile von Eltern beim Unterhalt sog. privilegierter Volljähriger; Zulässigkeit einer Zurückstellung einer Entscheidung über eine Herabsetzung eines Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB durch das Familiengericht aufgrund einer nicht abgeschlossenen wirtschaftlichen Entflechtung der Verhältnisse; Zurückstellung bei Ausschluss einer Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB aufgrund ehebedingter Nachteile

BGH (XII ZR 83/08) | Datum: 12.01.2011

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2008 insoweit aufgehoben, als darin über den Unterhalt der Kläger betreffend die [...]

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