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Jahr: 2011 Fundstelle: ArbRB

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

EuGH (Rs. C-147/08) | Datum: 10.05.2011

Tenor: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]

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