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Aussetzung des Versorgungsausgleichs über Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wegen Unwirksamkeit der Startgutschrift

OLG Karlsruhe (18 WF 18/11) | Datum: 10.03.2011

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 11.1.2011 (2 F 145/10) in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den Versorgungsausgleich [...]

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Leistung von Unterhalt nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 UF 227/10) | Datum: 07.11.2011

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 22.09.2010 (21 F 46/10) wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Antragstellers bei der Deutschen [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 WF 155/11) | Datum: 06.10.2011

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.09.2011 (7 F 167/10), durch den die Erinnerung vom 17.06.2011 gegen den [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren Anrechten in derselben betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss der Teilung wegen Unbilligkeit

OLG Karlsruhe (2 UF 103/11) | Datum: 22.08.2011

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 30.03.2011 (7 F 225/10) unter Ziffer 2 nach dem vierten Absatz wie folgt ergänzt: e) Im Wege der externen [...]

1. Ausgangspunkt für die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 13 VersAusglG sind die beim jeweiligen Versorgungsträger tatsächlich anfallenden Teilungskosten. Diese Kosten müssen allerdings nicht für den jeweiligen Einzelfall beziffert dargestellt werden, sie können sich am Durchschnitt der insgesamt bei der internen Teilung von Versorgungsguthaben beim Versorgungsträger anfallenden Kosten orientieren. 2. Wenn bei einer Mischkalkulation die Teilungskosten nicht das 1,5-fache der nachgewiesenen durchschnittlichen Teilungskosten übersteigen, so kann nicht von einer außer Verhältnis zum Kostenaufwand stehenden Schmälerung des Anrechts ausgegangen werden. 3. Die von der Beteiligten (hier: Daimler AG) angesetzten Teilungskosten in Höhe eines Versorgungsguthabens von 1.809,06 Euro mit einen Kostenbarwert von 1.305,00 Euro sind bei einem zu teilenden Versorgungsguthaben von 72.362,52 Euro (Kapitalwert 52.218,00 Euro) nicht unangemessen i.S.d. § 13 VersAusglG.

OLG Karlsruhe (2 UF 231/10) | Datum: 26.07.2011

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.09.2010 (1 F 306/09) unter Ziffer 2, Absätze 3 bis 5 wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

OLG Karlsruhe (9 AR 3/11) | Datum: 11.02.2011

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils [...]

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Karlsruhe (5 UF 76/11) | Datum: 25.05.2011

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. I. Mit Beschluss vom 21.02.2011 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Emmendingen den Antragsgegner unter [...]

Höhe der Verfahrensgebühr bei Erledigung bislang nicht rechtshängiger Ansprüche in einem gerichtlichen Vergleich; Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

OLG Karlsruhe (5 WF 220/10) | Datum: 03.02.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 01.05.2010 - 10 F 567/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von [...]

Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Ausbildungsunterhalt

OLG Karlsruhe (18 UF 19/11) | Datum: 18.08.2011

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 22.12.2010 (42 F 34/09) wird [...]

Absehen vom Versorgungsausgleich bei geringer Differenz der Ausgleichswerte

OLG Karlsruhe (18 UF 150/10) | Datum: 12.01.2011

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.6.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte Ziffer 1. 3. [...]

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