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Beurteilung der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe; Entscheidung einer höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage

OLG Saarbrücken (6 WF 72/11) | Datum: 29.07.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 20. Mai 2011 - 8 F 77/11 VKH1 - abgeändert und den Antragstellerinnen ratenfreie [...]

Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes sowie in einer Behindertenwerkstatt arbeitendes Kind grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergelds aufgrund einer typisierenden Vermutung von finanziellen Unterhaltsleistungen der Eltern mindestens in Höhe des Kindergelds

FG Thüringen (3 K 309/10) | Datum: 23.11.2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an [...]

Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes Kind grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergelds aufgrund einer typisierenden Vermutung von finanziellen Unterhaltsleistungen der Eltern mindestens in Höhe des Kindergelds

FG Thüringen (3 K 465/10) | Datum: 23.11.2011

1. Der Abzweigungsbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird für den Zeitraum bis einschließlich März 2010 und ab Juli 2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage im Hauptantrag abgewiesen. 2. Auf [...]

Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung des Kinderbonus gem. § 6 Abs. 3 BKGG

OLG Brandenburg (10 UF 253/10) | Datum: 06.12.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. November 2011 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller für das Kind N... H... über die [...]

Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsverpflichteten; Rechtsnatur eines Abändungsantrags

SchlHOLG (10 UF 220/10) | Datum: 17.11.2011

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 17. September 2010 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde des [...]

Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den Sozialleistungsträger Keine Pflicht des Kindergeldberechtigten zur Führung eines Haushaltsbuches im Abzweigungsverfahren Vermutung der Leistung von die Höhe des Kindergeldes übersteigendem Unterhalt bei Haushaltsaufnahme Sozialhilferechtliche Angemessenheit der Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten

FG Thüringen (3 K 481/10) | Datum: 23.11.2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an den [...]

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein Master-Studium

OLG Brandenburg (10 UF 161/10) | Datum: 18.01.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.646 € festgesetzt. Die [...]

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Kindesunterhalts

OLG Hamm (II-2 WF 146/11) | Datum: 24.06.2011

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.5.2011 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 9.5.2011 , nach Übertragung der [...]

Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit gegenüber einem minderjährigen Kind

OLG Brandenburg (9 UF 117/10) | Datum: 24.03.2011

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, an den Antragsteller monatlichen Unterhalt ab November 2009 über einen Betrag in Höhe von 240 €, ab Januar [...]

Anforderungen an die Geltendmachung des Betreuungsunterhalts gem. § 1615l BGB für die Vergangenheit; Mutwilligkeit der Geltendmachung rückständigen Unterhalts

OLG Celle (10 WF 135/11) | Datum: 12.05.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller zu 1. (im weiteren: der Antragsteller) ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners, die Antragstellerin zu 2. (im weiteren: die Antragstellerin) die mit dem [...]

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