Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2011 Fundstelle: ZIVI

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten; Zulässigkeit einer Bedingungssetzung des Insolvenzverwalters gegenüber Ehegatten des insolventen Ehegatten für eine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung

BGH (XII ZR 67/09) | Datum: 18.05.2011

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zustimmung zur steuerlichen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .