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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2011

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Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 812/09) | Datum: 20.12.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Mitwirkungspflicht eines Elternteils bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Verpflichtung zur erschöpfenden Beantwortung des Auskunftsbegehrens einer Behörde

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1171/11) | Datum: 14.11.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die [...]

Anforderungen an die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises im Rahmen einer Volljährigenadoption; Abgrenzung einer Volljährigenadoption von einer Minderjährigenadoption nach § 1772 BGB; Voraussetzungen des Erwerbstatbestands der Annahme als Kind nach § 6 S. 1 StAG

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1861/10) | Datum: 27.06.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand; Anwendung des bis zum ersten September 2009 geltenden Rechts für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 Versorgungsausgleich-Härtegesetz (VAHRG) und Eingang des Antrags beim Versorgungsträger vor dem ersten September 2009; Erforderlichkeit kummulativen Vorliegens der von § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz (VAHRG) normierten und den Rentenbezug bzw. Unterhaltsanspruch betreffenden Voraussetzungen für eine Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge; Eerforderlichkeit einer in objektiven und subjektiven Umständen gründenden rechtlichen Unmöglichkeit des Rentenerhalts als Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz (VAHRG); Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Versorgungsausgleichs; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs im Sinne des § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz (VAHRG) auf einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den nachehelichen Unterhalt

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 870/09) | Datum: 21.03.2011

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 23. August 2006 in der Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 20. [...]

Bewertung der Leistung der Eltern i.H.v. 300 Euro monatlich als Unterhalt und nicht als anrechnungsfähiges Darlehen im wohngeldrechtlichen Sinne

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 425/10) | Datum: 26.01.2011

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsantragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 1.584 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]

Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit auf Seiten des zur Kostentragung Verpflichteten; Erlassbedürftigkeit der Friedhofsgebühren im Falle eines Übernahmeanspruchs nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Einziehung der Gebühr bei Fälligkeit als erhebliche Härte angesichts der bestehenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse trotz Vorliegens eines sozialhilferechtlichen Kostenübernahmeanspruchs

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 451/10) | Datum: 28.02.2011

Das angegriffene Urteil, dessen Kostenentscheidung aufrecht erhalten bleibt, wird geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung der entspre-chenden Ablehnung im Bescheid vom 2. Oktober 2009 verpflichtet, den [...]

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