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Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. Aufwendungsersatz verlangen; Vergütungsanspruch und Aufwendungsanspruch eines zum Betreuer bestellten Vereins; Vergütungsanspruch eines Vereins im Falle der Bestellung des Mitarbeiters eines Vormundschaftsvereins zum Vormund

BGH (XII ZB 627/10) | Datum: 25.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1545/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels für die Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren

BGH (XII ZB 322/10) | Datum: 19.01.2011

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren [...]

Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung des Amtsrichters trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahr i.S.d. § 1903 Abs. 1 S. 1 BGB; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Auswahl des Betreuers

BGH (XII ZB 118/11) | Datum: 27.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bzgl. der Gewährung von Leistungen

BGH (XII ZR 59/09) | Datum: 23.02.2011

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das [...]

Haftung des Gesamtguts für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren über das aus gewerblicher Tätigkeit stammenden Vermögens des Ehemanns der Antragstellerin

BGH (IX ZA 13/11) | Datum: 12.05.2011

Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt. Der Antrag auf [...]

Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen bzw. nach § 1835a Abs. 5 BGB eine Aufwandsentschädigung beanspruchen; Möglichkeit der Geltenmachung von Aufwendungsersatz bzw. Beanspruchung einer Aufwandsentschädigung durch einen zum Vormund bestellten Verein; Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Einräumung eines Vergütungsanspruchs bzw. Aufwendungsersatzanspruchs gegenüber einem zum Vormund bestellten Verein

BGH (XII ZB 630/10) | Datum: 29.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 4. November 2010 (33 UF 1543/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Ausnahme von dem Richtervorbehalt im neuen Verfahrensrecht nach § 15 RpflG

BGH (XII ZB 505/10) | Datum: 23.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuungsbehörde wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]

Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins

BGH (XII ZB 628/10) | Datum: 29.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 3. November 2010 (33 UF 1544/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Rücknahme einer Revision

BGH (XI ZR 85/10) | Datum: 12.04.2011

Die Beklagte wird, nachdem sie die Revision gegen das am 17. Februar 2010 verkündete Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. [...]

Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins

BGH (XII ZB 629/10) | Datum: 29.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 3. November 2010 (33 UF 1542/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

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