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Jahr: 2011

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Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei fehlender schriftlicher und mündlicher Anhörung vor einer beabsichtigten Prüfung der Einrichtung einer Betreuung; Anhörungsrüge wegen Fehlens einer Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Beauftragung eines Gutachters bei Wegfall des Grundes für die ursprüngliche Anregung der Einrichtung einer Betreuung; Notwendigkeit einer Anhörung bei fehlender Bereitschaft des zu Betreuenden zur Zusammenarbeit mit dem Gutachter

BVerfG (1 BvR 2539/10) | Datum: 12.01.2011

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz [...]

Zeitpunkt der Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten; Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand bei bereits bestehender Rechtshängigkeit von Klagen gegen diese Personen bei verschiedenen Gerichten

BGH (X ARZ 388/10) | Datum: 23.02.2011

Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner unter anderem aus einer Garantievereinbarung in Anspruch und begehrt die Übertragung von Aktien sowie [...]

Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der Funktion der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder; In § 65 VBLS enthaltene Regelungen über Sanierungsgelder als unangemessene Benachteiligung der beteiligten Arbeitgeber i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Vereinbarkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG; Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen i.S.d. Kartellrechts

BGH (IV ZR 68/09) | Datum: 20.07.2011

Die Revisionen gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. März 2009 und das Ergänzungsurteil vom 16. Juni 2009 werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger fordert von der [...]

Vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht als Hinderungsgrund für die Bestellung eines Betreuers nur im Falle keiner Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung; Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung im Falle der fehlenden Tauglichkeit des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen

BGH (XII ZB 584/10) | Datum: 13.04.2011

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 14. Okto-ber 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]

Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung trotz fehlendem Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß

BVerfG (1 BvR 3269/10) | Datum: 20.07.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf dem geltend gemachten [...]

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