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Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Aufgabenkreis der Interessenwahrnehmung eines minderjährigen Kindes in seiner Position als Miterbe

OLG Köln (4 UF 107/11) | Datum: 13.10.2011

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16.03.2011 - 33 F 82/11 - , mit welchem für das beteiligte Kind U. H. Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB mit dem [...]

Erbrecht hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens eines erbenlosen österreichischen Staatsangehörigen

OLG München (31 Wx 78/11) | Datum: 26.05.2011

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt. I. Der Anfang 2008 verstorbene [...]

Wirksamkeit einer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers; Auf die Ehescheidung deutscher Staatsangehöriger in Liechtenstein anwendbares Recht

OLG Stuttgart (8 W 321/11) | Datum: 04.10.2011

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Erbausschlagungsverfahren

OLG Köln (21 UF 105/11) | Datum: 04.07.2011

1. Auf die als Beschwerde auszulegende sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Köln vom 07.04.2011 – 325 F 316/11 – in der Fassung des [...]

Güterrechtsstatut eines deutsch-spanischen Ehepaares

OLG München (31 Wx 242/10) | Datum: 03.02.2011

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Verfahren [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Erfüllung eines Vermächtnisses zugunsten eines Minderjährigen

OLG München (34 Wx 18/11) | Datum: 08.02.2011

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]

Familiengerichtliche Genehmigung der Bestellung eines Quoten-Nießbrauchs an einem gewerblich genutzten Grundstück zugunsten eines Minderjährigen

OLG München (34 Wx 40/11) | Datum: 08.02.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. I. Im Grundbuch war zugunsten der Beteiligten zu 1 und deren Ehemann am [...]

Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Erbschaftsteuer - Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne Gewinnzweck - Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese Organisationen ihren Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem der Erblasser tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hat - Beschränkung - Rechtfertigung

EuGH (Rs. C-25/10) | Datum: 10.02.2011

Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz [...]

Freier Kapitalverkehr; Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien; Abziehbarkeit von im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch einen Elternteil gezahlte Renten; Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im fraglichen Mitgliedstaat; Ulrich Schröder gegen Finanzamt Hameln

EuGH (Rs. C-450/09) | Datum: 31.03.2011

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, die einem Elternteil, der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat, [...]

Bereicherungsanspruch von Schwiegereltern wegen nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbrachten Leistungen

BGH (XII ZR 149/09) | Datum: 20.07.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von [...]

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