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Jahr: 2011 Fundstelle: WM

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Geltungsumfang der zivilprozessualen Bestimmungen über Auslandszustellungen hinsichtlich der nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmenden Zustellungen im Ausland; Anwendbarkeit der Vorschriften der EuZVO i.R.d. Übermittlung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks von einem in einen anderen Mitgliedsstaat zum Zwecke der Zustellung; Wirkung einer Anordnung hinsichtlich der Bennenung eines Zustellungsbevollmächtigten zu Lasten eines Zustellungsempfängers im Falle des Erfolgens der Anordnung ohne gesetzliche Grundlage

BGH (VIII ZR 190/10) | Datum: 02.02.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Bereicherungsanspruch von Schwiegereltern wegen nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbrachten Leistungen

BGH (XII ZR 149/09) | Datum: 20.07.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von [...]

Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger; Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündigung erst im Folgeverfahren auch im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners; Anwendbarkeit des § 72 Abs. 2 S. 2 ZPO im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners; Gegnerischer Prozessbevollmächtigter als 'Dritter' i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO

BGH (VI ZB 31/09) | Datum: 08.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2009 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 12. Januar 2009 [...]

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung i.S.des Prozesskostenhilferechts; Berührung allgemeiner Interessen im Falle der Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe

BGH (IX ZB 145/09) | Datum: 10.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 14.404,71 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist eine [...]

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Entstehen der Obliegenheit eines Schuldners zum Abführen der Hälfte eines Vermächtnisses an einen Treuhänder erst mit dessen Annahme bei Eintritt des Erbfalls erst während der Wohlverhaltensphase

BGH (IX ZB 168/09) | Datum: 10.03.2011

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Der Antrag, dem [...]

Ausschluss eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Falle der Angehörigkeit des ehemaligen Senatsvorsitzenden zur Kanzlei des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei

BGH (II ZB 2/10) | Datum: 21.02.2011

Die Ablehnungsgesuche der Antragstellerinnen zu 63, 71 und 75 sowie der Antragsteller zu 40, 53 und 57 werden zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin zu 63 hat durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten II. Instanz [...]

Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten; Zulässigkeit einer Bedingungssetzung des Insolvenzverwalters gegenüber Ehegatten des insolventen Ehegatten für eine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung

BGH (XII ZR 67/09) | Datum: 18.05.2011

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zustimmung zur steuerlichen [...]

Anforderungen an die Feststellung des Verfügens eines Ehegatten mit einer Grundschuldbestellung über sein gesamtes Vermögen

BGH (V ZR 78/11) | Datum: 07.10.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. [...]

Zurechnung des Fehlverhaltens des Verfahrensbevollmächtigten eines Schuldners als eigenes (qualifiziertes) Verschulden

BGH (IX ZB 250/08) | Datum: 10.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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