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Abziehbarkeit einer nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last i.R.d. Einkommensteuererklärung

BFH (X R 63/08) | Datum: 18.01.2011

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verwitwet. Neben sonstigen Einkünften erzielte sie aufgrund eines Nießbrauchs Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dieses Nießbrauchsrecht, aufgrund dessen sie [...]

Beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO; Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen i.S.d. § 80 Abs. 5 AO als eine entgeltliche Tätigkeit

BFH (II S 2/11 (PKH)) | Datum: 14.06.2011

I. Der Antragsteller betreibt als Rechtsanwalt a.D. eine 'Soziale Rechtsdienstleistungskanzlei'. Nachdem er sich mit Schreiben vom 27. Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum [...]

Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche des von ihm getrennt lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit; Zuordnung des Umgangsrechts zum 'Kernbereich menschlichen Lebens'

BFH (VI B 60/10) | Datum: 11.01.2011

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

Bezugsfähigkeit eines Unterhaltsanspruchs des verheirateten Kindes eines Kindergeldberechtigten bei fehlenden Unterhaltszahlungen seitens des getrennt lebenden Ehegatten

BFH (III R 8/08) | Datum: 22.12.2011

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahr 1982 geborenen Tochter (T), die seit August 2001 verheiratet war. Im August 2002 trennte sich T von ihrem Ehemann (E), im April 2005 wurde die Ehe [...]

Berücksichtigung anteiliger Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung

BFH (VI R 16/10) | Datum: 24.02.2011

I. Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

Verständnis des Begriffs 'Haushaltsaufnahme' i.S.d. EStG im Hinblick auf eine Trennung der Ehegatten als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

BFH (III B 192/10) | Datum: 22.08.2011

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene haben zwei gemeinsame Kinder, für die der Kläger laufend Kindergeld bezog. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 18. [...]

Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind

BFH (III R 48/08) | Datum: 04.08.2011

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen während des Streitjahrs für ihre beiden Kinder, die Tochter G [...]

Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Übergang des Betriebes eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen bei dessen Tod auf die Erben bei höchstpersönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb; Erfindungen als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter; Einstufung einer Marke dem Grunde nach als abnutzbares Wirtschaftsgut bei Erhalt des Bekanntheitsgrades durch laufende Werbemaßnahmen

BFH (II R 5/09) | Datum: 02.03.2011

I. Die am 5. Januar 1959 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund des notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrags vom 28. Juni 1998 die Alleinerbin ihres am 12. Juli 1998 verstorbenen Ehemanns E. [...]

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit i.R.e. Steuervergütung

BFH (III B 72/11) | Datum: 08.12.2011

I. Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S [...]

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben

BFH (VI R 13/10) | Datum: 27.07.2011

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres ( EStG ) zu berücksichtigen [...]

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