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Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Ausgangsgericht

OLG Bremen (4 UF 123/10) | Datum: 12.01.2011

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben am 04.05.2000 die Ehe geschlossen und leben seit dem 18.03.2007 [...]

Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

OLG Bremen (5 UF 6/11) | Datum: 30.03.2011

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für [...]

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine demenzkranke Person bei bestehender Vorsorgevollmacht ohne konkreten Überwachungsbedarf

BGH (XII ZB 537/10) | Datum: 30.03.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO ). I. Die [...]

Vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht als Hinderungsgrund für die Bestellung eines Betreuers nur im Falle keiner Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung; Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung im Falle der fehlenden Tauglichkeit des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen

BGH (XII ZB 584/10) | Datum: 13.04.2011

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 14. Okto-ber 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]

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